Piratenpartei nicht mehr wirklich lebendig

Es ist ja immer recht schwierig, sich ein Bild über die organisatorischen und personellen Ressourcen einer Partei, aber auch über die Aktivität einer Partei insgesamt, das heißt ihrer Mitglieder, zu machen. Mediale Darstellung oder Nicht-Darstellung verzerrt natürlich stark und sagt insgesamt nicht viel darüber aus, wie lebendig eine Partei ist. Auch die Pressemitteilungsaktivität oder generell die Aktivität der Bundesebene ist nicht unbedingt aussagekräftig, man kann sich ja leicht vorstellen, dass es nur einen kleinen Restkern braucht, um eine solche zu betreiben.

Ein ganz interessantes Maß, zumindest für Parteien, die keine parlamentarische Repräsentation haben, kann dagegen die Einreichung von Landeslisten zur Bundestagswahl sein, denn sie sagt etwas darüber aus, wie gut die Partei Mitglieder und Unterstützer mobilisieren konnte, um sowohl innerhalb der eigenen Partei, als auch (zumeist wörtlich) “auf der Straße” Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Wahl zu sammeln. Die Information, in welchem Bundesland welche Partei mit einer Liste zugelassen wurde, wird auf wahlrecht.de dankenswerterweise übersichtlich zur Verfügung gestellt wird.

Die Piratenpartei hat in elf von sechzehn Bundesländern erfolgreich eine Landesliste, in vier Fällen gar keine Liste und in einem Fall eine nicht-zugelassene Liste zur Bundestagswahl 2017 eingereicht. Aber auch in letzterem Fall liegt die Nicht-Zulassung an der Anzahl der Unterstützerunterschriften und nicht an anderen formalen Mängeln, ist also in personell-organisatorischen Defiziten begründet.

Während “elf von sechzehn Bundesländern” vielleicht nicht so schrecklich schlecht klingt, fällt doch auf, dass die Piratenpartei damit im Vergleich zu anderen Kleinstparteien wie der BGE-Partei, den Freien Wählern, der Partei Die Partei oder der MLPD weit abgeschlagen zurückliegt, und während ich kein Freund davon bin, Zusammenschlüsse von Menschen für “tot” zu erklären, machen die Piraten doch auch aus dieser Perspektive heraus keinen sonderlich lebendigen Eindruck.

Auch dieser Indikator hat natürlich seine Defizite, insbesondere, weil er nur auf Parteien anwendbar ist, die keine parlamentarische Vertretung haben. Es reicht ja bereits eine dauerhafte Vertretung (seit der letzten Bundestagswahl) in einem Landesparlament aus, um keine Unterstützerunterschriften aufbringen zu müssen. Außerdem misst er in erster Linie die Aktivität einzelner Landesverbände, auch wenn man argumentieren kann, dass aktivere Landesverbände weniger aktiven wohl helfen würden. Im Vergleich mit anderen Indikatoren scheint er mir aber weniger kritische Mängel zu verfügen, wenn es darum geht, die Lebendigkeit einer Partei einzuschätzen.

Lehrer sehen keine Anreize für Fortbildungen

http://www.deutschlandfunk.de/umfrage-fast-alle-lehrer-sehen-keine-anreize-fuer.1939.de.html?drn:news_id=722118

Laut einer Vodafone-Umfrage sehen kaum Lehrer gegenwärtig im System angelegte Anreize für Fortbildungen ihrerseits. Ohne geprüft zu haben, wie repräsentativ die Umfrage ist, halte ich es aufgrund meiner Erfahrungen mit Lehrern für ziemlich wahrscheinlich, dass das korrekt ist. Lehrer sollten deutlich stärker unter Wettbewerbsdruck gesetzt werden: Gegenwärtig zieht das Schulsystem vor Allem bequeme Menschen an, die einfach einen vorgefertigten Berufsweg haben wollen.

Türkische Innenpolitik auf deutschem Boden?

Ob es in Gaggenau nun tatsächlich eine formale oder doch eine politische Entscheidung war, sei nun mal dahingestellt, ich finde die ganze Debatte vollkommen überzogen. Darf ein Minister eines anderen Landes als Privatmann auf einer Veranstaltung sprechen und für eine bestimmte Politikposition Werbung machen? Ja, natürlich darf er das. Auch wenn uns nicht passt, was er zu sagen hat, dürfen wir ihm diese Freiheit nicht nehmen. Denn gerade in unserem Umgang mit uns diametral gegenüberstehenden Positionen, Weltanschauungen und Politikvorstellungen muss unsere freiheitliche Haltung ihren Ausdruck finden; wo auch sonst?

Anti-Terror-Aktionismus incoming!

Und da haben wir es auch schon den Aktionismus, alle Weihnachtsmärkte werden jetzt besser geschützt!

Unter anderem stelle man querstehende Polizeiautos vor die Eingänge. Der CDU-Politiker fügte hinzu, zudem werde es mehr Streifengänge von Polizisten mit Maschinengewehren geben.

Die querstehenden Polizeiautos finde ich ja noch okay, aber wenn ich Polizisten mit Maschinengewehren durch die Fußgängerzone laufen sehe, frage ich mich, was die denn im Zweifelsfall machen wollen? Wollen die etwa damit einem flüchtigen Verdächtigen hinterherschießen? Durch die Menschenmenge? Aber hey, immerhin wurde noch kein neues Gesetz verabschiedet.

Anti-Terror-Gesetzgebung incoming!

Yay. Schon wieder meinte Jemand, er müsse andere Menschen töten. Ob der Mensch psychische Probleme hatte oder tatsächlich ein Anhänger des islamischen Staates war, ist noch nicht klar, aber eines ist so oder so klar: Wir brauchen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, mehr Überwachung, mehr Alles… nur nicht mehr Freiheit.
Ich freue mich schon auf den Aktionismus der nächsten Tage. Nicht.

Warum Ad-Blocker gar nicht böse sind

Wenn euch das nächste Mal wieder eine Seite sagt, dass ihr doch bitte bitte euren AdBlocker deaktivieren sollt, weil diese Seiten ja auch von etwas leben müssten: Habt ein gutes Gewissen und blockiert weiter. Für Technik-Interessierte und Netzaktivisten ist das natürlich nichts Neues, dieser Artikel eines meiner Meinung nach qualitativ hochwertigen Mediums stellt aber einfach dar, was die durchaus relevante Gefahr bei eingeblendeter Werbung ist.

Wenn euch das noch nie eine Seite gesagt hat, weil ihr keinen AdBlocker habt, dann wird es echt mal Zeit dafür. Als einfache Variante gibt es hier das Firefox-Addon AdBlock Plus, wenn es komplizierter, mächtiger und informativer sein darf, empfehle ich umatrix.

Der Fall al-Bakr

Der Terrorverdächtige al-Bakr, der einen Selbstmordanschlag geplant haben soll, tötet sich in seiner Zelle selbst und alle sind ganz aus dem Häuschen: Das hätte man doch ahnen müssen, die Justiz habe versagt, der Justizminister müsse zurücktreten, man hätte dem Verdächtigen doch noch so viele Informationen entlocken können, es könne doch nicht sein, dass so etwas in deutschen Gefängnissen passiere. Was passiert? Worum geht es? Ein Mensch hat die Entscheidung getroffen, sich selbst zu töten. Nun kreist die Debatte darum, dass man dies hätte verhindern müssen, es scheint gesetzt, dass es unzulässig ist, einen Menschen in einem Gefängnis, der sterben will, sterben zu lassen. Der Fall al-Bakr weiterlesen

Geheimer DSB-Bericht: BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung

Netzpolitik.org hat einen als geheim eingestuften Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff veröffentlicht, in welchem diese den BND scharf kritisiert: Dutzendfache Rechtsverstöße, Zutrittsverweigerungen an die Datenschutzbeauftragte und vieles mehr. Einen solch scharfen Ton bin ich von Frau Voßhoff gar nicht gewohnt. Die Inhalte überraschen nicht wirklich, trotzdem ist es spannend zu lesen. Da Netzpolitik den gesamten Prüfbericht veröffentlicht hat, lohnt es sich auch, die Seite in ein PDF zu drucken. 😉